Wann ist mit der Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen amtsangemessenen Bundesbesoldung zu rechnen, und werden Sie sich für eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes einsetzen?
BVerfG, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BvL 4/18: Konkretisiert die Anforderungen des Alimentationsprinzips aus Art. 33 Abs. 5 GG. Von besonderer Bedeutung ist das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung.
BVerfG, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BvL 6/17 u. a.: Konkretisiert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Alimentation von Beamtenfamilien, insbesondere bei mehreren Kindern.
BT-Drs. 20/14438: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG). Der Entwurf diente der Umsetzung der BVerfG-Rechtsprechung von 2020 auf Bundesebene.
Fundstellen: Art. 33 Abs. 5 GG; BVerfG 2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u. a.; BT-Drs. 20/14438 (BBVAngG).
Weitere Fragen an Oliver Pöpsel
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Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und ordentliches Mitglied im Finanzausschuss werde ich mich zukünftig auch weiterhin an einer Diskussion beteiligen, wie der Handel mit Kryptowerten transparenter und effektiver, beispielsweise in die Altersvorsorge, eingebaut werden könnte.
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