Frage an Omid Nouripour von Volker W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nouripour,
wäre es sinnvoll, per Gesetz den islamischen Einrichtungen und deren Personal zu verbieten sich dauerhaft aus dem Ausland finanzieren zu lassen? Das könnte helfen, die weitere innenpolitische Einflussnahme beispielsweise durch die Türkei oder aus Saudi-Arabien zu unterbinden
In Österreich wird derzeit so ein Gesetzesentwurf dikutiert.
Schönen Gruß
Volker Willnat
Sehr geehrter Herr Willnat,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis. Wir beobachten die Finanzierungsquellen einzelner islamischer Einrichtungen schon seit einer Weile kritisch. Ein generelles Finanzierungsverbot für Unterstützung aus dem Ausland halte ich allerdings nicht für zielführend. Viel sinnvoller wäre es, die Möglichkeiten der Organisationen zu verbreitern, eigene Einnahmen, beispielsweise als Körperschaften des öffentlichen Rechts, zu generieren. So wären moderate Organisationen weit weniger auf Spenden aus dem Ausland angewiesen als bisher. Die Finanzierung terroristischer Organisationen aus dem In- oder Ausland, hingegen, ist bereits nach bestehendem Recht verboten und sollte dies auch bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Omid Nouripour
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