Frage an Omid Nouripour von Ludwig M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
ich lese heute in der Zeitung, dass im Gesundheitsausschuss ein Gesetzentwurf "Gewebegesetz" diskutiert werden soll. Der § 8a dieses Gesetzes empört mich so, dass ich am besten an alle Abgeordneten schreibe und es laut herausrufe, was da ungeheuerliches passiert. Wie kann im deutschen Bundestag überhaut so was diskutiert werden. Es ist doch unmöglich, dass ein Dritter über die körperliche Unversehrtheit einer Person zu Gunsten eines Dritten bestimmen soll.
Schon mal was von Menschenwürde gehört? Jeder Mensch hat diese Würde. Da hat ein Dritter nichts zu bestimmen.
Wie kann in einem Land sowas überhaupt in einem Gesetzentwurf auftauchen, in dem bereits einmal Menschen "zu Gunsten Dritter" ungefragt benutzt wurden? Goldene Zeiten waren das. Da brauchte man noch nicht einmal ein Gesetz. Aber Dritte haben auch bestimmt.
mfg
Müller-Volck
Lieber Herr Ludwig Müller-Volck,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit im Bundestag.
Bei der von Ihnen angesprochenen Problematik "Gewebegesetz" handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Bundesregierung ist verpflichtet diese in nationales Recht umzusetzen. Natürlich hat die Bundesregierung Handlungsspielräume.
Nach dem Regierungsentwurf wird Gewebe, also auch Knochenmark, zum Arzneimittelgesetz gezählt. Was bedeutet dies? Arzneimittel unterliegen dem Wettbewerb. Im schlimmsten Falle wird ein legaler Markt mit Gewebe zugunsten der zahlungskräftigen Versicherten entstehen. Wir haben Änderungsvorschläge formuliert und in der parlamentarischen Beratung eingebracht.
Zu den Zustimmungen Dritter bleibt allerdings zu sagen, dass sich hier um einen regulären Vorschlag handelt, wie er in der Bundesrepublik täglich gehandhabt wird. Ich stimme mit Ihnen Überein, dass man genau darauf achten muss, das Wohl derjenigen Personen im Auge zu behalten, die (noch) nicht für sich selbst sprechen können. Wir bauen auf die Vertrauenswürdigkeit der Eltern und Bevollmächtigten, nur Entscheidungen zum Wohle der Schutzbefohlenen zu treffen.
Leider haben wir in der Bundesrepublik noch immer nicht genug Organspender. Am kommenden Sonntag braucht ein junges Mädchen aus Bad Homburg jede Unterstützung, die es bekommen kann. Cana leidet an Leukämie und sucht einen Spender von Stammzellen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns am Sonntag in Bad Homburg bei der Typisierung treffen könnten. Alle Informationen erhalten Sie unter www.wir-helfen-Cana.de.
Mit besten Grüßen
Omid Nouripour
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