Frage an Omid Nouripour von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
am 24.04.2008 hat der Deutsche Bundestag über den Vertrag von Lissabon abgestimmt. Auch Sie haben dafür gestimmt. Neben einigen strukturellen Veränderungen enthält dieser Vertrag auch eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung. Halten Sie diese Forderung für vereinbar mit grüner Politik? Der Verfassungsvertrag von 2005, welcher sich inhaltlich kaum von dem Vertrag von Lissabon unterscheidet, wurde in mehreren Ländern per Volksreferendum abgewählt. Warum haben die Grünen kein Referendum in Deutschland eingefordert?
Vielen Dank für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Röder
Sehr geehrter Herr Röder,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Frage der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung möchte ich auf meine Antwort verweisen, die ich auf die Frage von Herrn Selbach geschrieben habe. Nur kurz: Ich und meine Partei stehen für eine friedensorientierte Ausgestaltung der Europäischen Union. Schließlich wurde die EU als Friedensprojekt gegründet und sollte daher entsprechende Schwerpunkte legen. Bei aller Kritik an diesem und anderen einzelnen Punkten des Vertrages von Lissabon habe ich trotzdem seiner Ratifizierung zugestimmt, da mit dem Vertrag dringend überfällige institutionelle und rechtliche Verbesserung verbunden sind.
Die Frage eines Referendums haben wir für die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung intensiv diskutiert. Hier haben wir Grüne ein EU-weites Referendum vorgeschlagen. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"