Sehr geehrter Herr Schulze,

die von CDU/CSU und SPD vorbereitete erneute Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist falsch. Es ist ein Skandal und nicht vermittelbar, dass die Koalitionsabgeordneten die Diäten nun bis 2010 um gut 16 Prozent ansteigen lassen wollen. Ich bin der Ansicht, dass wer so skrupellos in die Tasche der Steuerzahler greift, dem Ansehen des Bundestages schadet und die Politikverdrossenheit bei den Menschen fördert. Ich werde dem Gesetz daher nicht zustimmen und fordere auch alle anderen Abgeordneten auf, der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen.

Ich bin ebenso wie meine Fraktion der Ansicht. dass wir dringend ein neues Modell zur Abgeordnetenvergütung, dass auch eine Reform der Altersvorsorgung einschließt. Das von der großen Koalition Ende 2007 durchgeboxte Gesetz hat sich aktuell erneut als Irrweg erwiesen. Meine Fraktion hat bereits Ende 2007 einen anderen Vorschlag gemacht, den Sie als Bundestagsdrucksache 16/7185 im Internet finden.

Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour