Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mit der Einigung zum Haushalt 2024 ist es uns trotz Schwierigkeiten gelungen, in den Klimaschutz, die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Infrastruktur zu investieren. Wir konnten die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds absichern. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben im Kern bestehen. Wir haben Milliardeninvestitionen für gute, zukunftsfeste Arbeitsplätze und eine moderne, klimafreundliche Wirtschaft gerettet und auf eine feste Grundlage gestellt.

Auch durch die Neuregelung der Plastiksteuer wird es für die Menschen gerechter: Bisher wurde diese Abgabe aus dem Bundeshaushalt statt von den Verursachern getätigt. Alle Steuerzahler*innen haben also Unternehmen subventioniert, die Plastikmüll produzieren. Das ändern wir jetzt, indem wir diese Steuer nach dem Verursacherprinzip regeln - es müssen also die bezahlen, die Plastikmüll verursachen.

Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir nun im Unterschied zur Vorgängerregierung zurück. Damit entlasten wir die Bürger*innen und Unternehmen um 10,4 Milliarden Euro. Weitere Entlastungsmaßnahmen reichen unter anderem von der Entfernungspauschale für Fernpendler*innen bis hin zu sozial gerechteren Kosten für CO2 bei Heizenergie.

Weitere Informationen zu den Entlastungen im Haushalt 2024 finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/haushalt-2024-loesung-gefunden

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird ab dem 01.01.2024 geregelt, welche Vorgaben beim Einbau einer neuen Heizung gelten. Damit werden Mieter*innen und Eigentümer*innen vor steigenden Energiekosten bewahrt, das Klima geschützt und Wirtschaft und Handwerk gestärkt.

Weiteres zum Gebäudeenergiegesetz können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/mit-modernen-heizungen-zu-klimafreundlicher-waerme

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour