Lieber Herr Nouripour, sind Sie dadür, daß sich Deutschland konsequent gegen Rechtsbrüche/Verbrechen Israels (Gazakrieg, Siedlungen Westbank, Annexion Ostjerusalems, usw) stellt, incl. Sanktionen?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehören die Sicherheit Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie die Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht untrennbar zusammen.
Gegenüber der Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, politischen Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Dazu gehört auch eine zumindest teilweise Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens sowie die Sanktionierung rechtsextremer Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.
Es steht für uns außer Frage, dass die Menschenrechte der Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso wie ihr Recht auf Selbstbestimmung geschützt und verwirklicht werden müssen. Wir sehen es als moralische und rechtliche Verpflichtung Deutschlands, darauf hinzuwirken und bringen diese Position in unserer Rolle als Oppositionsfraktion gegenüber der Bundesregierung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.
Wir teilen Ihre Sorge ausdrücklich. Die beschlossenen Honorarkürzungen sowie die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind angesichts der bereits bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie das falsche Signal.
Omid Nouripour hat als Bundestagsvizepräsident die beiden Golfstaaten Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.
Es ist üblich, dass Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestags nach erteilter Genehmigung durch die Präsidentin des Hohen Hauses auch Auslandsreisen machen.