Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Selbstverständlich wünschen wir uns ein friedliches Zusammenleben in Europa, und jede ernsthafte Bereitschaft zur Beendigung des Krieges wäre zu begrüßen. Allerdings muss sich die Glaubwürdigkeit solcher Ankündigungen an den Handlungen der russischen Führung messen lassen.

Die gegenwärtige russische Führung hat mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und wiederholt deutlich gemacht, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einem gerechten und dauerhaften Frieden hat. Während Außenminister Lawrow über Nichtangriffsgarantien spricht, bombardiert Russland weiterhin ukrainische Städte, greift zivile Infrastruktur an und versucht mit militärischer Gewalt die Zukunft eines souveränen Nachbarstaates zu bestimmen. Deshalb ist es wenig überraschend, dass solche Ankündigungen in Europa mit großer Skepsis aufgenommen werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass bloße Zusagen aus Moskau kein Ersatz für tatsächliche politische Veränderungen sind.

Aus unserer Sicht darf es deshalb keine Debatte darüber geben, europäische Sicherheitsinteressen gegen die Freiheit und Sicherheit der Ukraine auszuspielen. Die Belohnung eines Aggressors hat noch nie zu einem gerechten und dauerhaften Frieden geführt. Nur die Ukraine selbst kann über ihre Zukunft entscheiden.

Gerade deshalb müssen Deutschland und die europäischen Partner jetzt entschlossener handeln. Die Ukraine verliert Zeit, während Russland weiter auf Zeit spielt und seinen Krieg fortsetzt. Wir sollten die Ukraine mit allem unterstützen, was sie zur wirksamen Verteidigung benötigt. Gleichzeitig müssen die Sanktionen verschärft, Schlupflöcher geschlossen und die Einnahmen Russlands aus seiner Schattenflotte konsequent unterbunden werden.

Ein tragfähiger Frieden wird nicht durch russische Ankündigungen entstehen, sondern durch die Wiederherstellung von Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung für die Ukraine.

Mit freundlichen Grüßen

Team Nouripour