Wieso stellen Sie im ARD-Sommerinterview vom 18.8.2024 die Behauptung auf, dass "die Pandemie im Februar 2022 vorbei war"? Im März 2022 trat die "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" in Kraft.
Korrigieren Sie Ihre Aussage umgehend, da diese als Verbreitung einer Falschinformation zu verstehen ist. Setzen Sie sich fürdie Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ein, damit wir tatsächlich einmal diese Zeit als juristisch aufgearbeitet und abgeschlossen ansehen können.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider können wir Ihre Nachfrage nicht ganz nachvollziehen, da das Thema Coronapandemie im Interview nicht besprochen wurde und Herr Nouripour sich dementsprechend auch nicht dazu geäußert hat.
Die Gespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über geeignete Maßnahmen zur Evaluierung der Corona-Politik laufen derzeit noch. Uns als Bündnis 90/Die Grünen ist es wichtig, die Corona-Maßnahmen im zeitlichen Kontext erneut zu beleuchten, um unser Land für zukünftige Ereignisse besser vorzubereiten. Welche Instrumente dafür in Frage kommen, wird gemeinsam mit den Koalitionspartnern entschieden.
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem komplexen Thema halten wir weiterhin für nicht angebracht. Auch die jüngst veröffentlichten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs bieten keine Hinweise, die die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses rechtfertigen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.
Wir planen ein Verbot der wichtigsten Wildtierarten in Zirkussen: Dazu zählen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten, Großbären, Großkatzen und Robben.
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.