Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
vor der Wahl haben alle Parteien den Bürgern das Klimageld versprochen. Darüber redet jetzt keiner mehr. Wollen Sie etwa dieses Wahlversprechen einkassieren? In Zeiten steigender Kosten wäre das fatal, zumal im nächsten Jahr der Co2-Preis steigen wird. Brechen sie dieses Wahlversprechen und ignorieren den sozialen Ausgleich durch diese Zahlung, werden Sie den Populisten noch mehr Menschen in die Arme treiben. Das ist leider ein Konjunkturprogramm für die AFD. Der Frust ist jetzt schon sehr groß in meinem Bekanntenkreis. Ich bin Rentner und komme so einigermaßen über die Runden, bei vielen Bekannten reicht das Geld aber nicht mehr bis zum Ende des Monats. Diese Bekannten haben das Klimageld schon fest eingeplant. Also sollte dieses Wahlversprechen eingehalten werden, ansonsten wird der Politik das um die Ohren fliegen. Die Wut und Enttäuschung wäre sehr groß. Bei mir im Bekanntenkreis liebäugeln jetzt schon viele mit der AFD.
MfG
Stefan L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Da Sie Ihre Frage an mehrere Abgeordnete gerichtet haben, möchten wir an dieser Stelle auf die Antwort unserer Kollegin Katharina Beck verweisen: Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger? | Frage an Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) (abgeordnetenwatch.de)
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.
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Die Antwort auf Ihre Frage vom 02.09.2024 bei abgeordnetenwatch.de können Sie hier aufrufen
Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.