Das Berliner Neutralitätsgesetz stigmatisiert und diskriminiert Lehrerinnen, die Kopftuch tragen und nimmt ihnen das Recht freier Berufswahl. Werden Sie sich für die Abschaffung einsetzen?
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
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Weitere Fragen an Ottilie Klein
Antwort 25.10.2026 von Ottilie Klein CDU
Wer sich in staatlicher Obhut befindet, muss besonders geschützt werden. Dafür wurden zusätzliche Maßnahmen getroffen.
Antwort 27.08.2026 von Ottilie Klein CDU
Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.
Antwort 21.10.2026 von Ottilie Klein CDU
Wir sind gegen anlasslose Chatkontrollen. Kinder müssen aber wirksam vor sexuellem Missbrauch geschützt werden.
Antwort 25.10.2026 von Ottilie Klein CDU
Bei einer Anpassung des IFG geht es uns als CDU/CSU-Fraktion nicht darum, Kontrolle abzubauen oder Transparenz einzuschränken.