Werden Sie sich in ihrer Amtszeit dafür einsetzten, dass das Abschiebegefängnis in Glückstadt geschlossen wird oder werden Sie es geöffnet halten?
Moin Frau H.,
ein Abschiebegefängnis in Glückstadt existiert nicht, sodass ich mich weder für, noch gegen eine Schließung einsetzen kann.
Richtig ist aber, dass unsere Schleswig-Holsteinische Jamaika-Koalition in Glückstadt eine moderne Abschiebehafteinrichtung errichtet hat, die gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern betrieben wird und m.E. auch weiter betrieben werden sollte. Hier warten Ausreisepflichtige aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf ihre rechtlich gebotene Abschiebung.
Eine Schließung dieser Einrichtung vor Ende der zwischen den drei Bundesländern vereinbarten Laufzeit (30.04.2036) wäre nur durch eine einvernehmliche Änderung des zugrundeliegenden Vertrages (Verwaltungsvereinbarung) möglich. Die Regierungen von Hamburg (SPD-GRÜNE), Mecklenburg Vorpommern (SPD-LINKE) und Schleswig-Holstein (CDU-GRÜNE-FDP) müssten sich mithin auf eine Änderung einigen.
Gruß
Otto Carstens
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Für mich gilt:
Aufnahmeprogramme dann, wenn möglich und noch machbar, aber gleichzeitig auch nur so viele Aufnahmeprogramme wie nötig und noch vertretbar.
Das Recht auf Asyl in Deutschland ist ein Grundrecht, hinter dem ich voll stehe. Aber nicht jeder, der zu uns kommt, hat ein Recht auf diesen Schutz.