Frage an Pascal Kober von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
Veranstaltungen des Bundesverteidigungsministeriums zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen können eine breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Es wäre in der Tat sehr vermessen, wenn dies der Anspruch des Bundesministeriums wäre. Freilich vermag ich eine solche Intention nicht zu erkennen. Der von Ihnen zitierte Brief an MdB Dr. Karl-Heinz Brunner verweist hingegen darauf, dass durch eine geplante Veranstaltung des Ministeriums bezweckt wird, einen „Beitrag zu dieser Debatte zu leisten“. Das halte ich für legitim und notwendig. Auch die FDP-Bundestagsfraktion beteiligt sich an dieser Debatte und so wurde am 20. Dezember 2019 unser Antrag mit dem Titel „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ (Bundestags-Drucksache 19/15675) im Deutschen Bundestag diskutiert (einen Link zu der Debatte finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-de-bewaffnete-drohnen-673098 ). Schreiben wir das Ihre zeigen mir, dass die zivilgesellschaftliche Debatte richtigerweise trotz der Corona-Pandemie weitergeht. Ich habe keineswegs den Eindruck, dass der Austausch von Argumenten, den wir seit einigen Jahren zu diesem Thema pflegen, derzeit nicht möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober
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