Sehr geehrter Herr J.,

Statt mit Tempo 30 oder Pförtner-Ampeln Staus zu verursachen, die auch den ÖPNV aufhalten und die Umwelt belasten, sollte auf intelligente und innovative Verkehrslenkung gesetzt werden. Diese bringt Umweltschutz und zügiges Ankommen zusammen.

Der ADAC hat in einer Studie herausgefunden, dass die Fahrtzeit sich bei Tempo 30km/h um 25 Prozent erhöht, bei einem geringen Verkehrsaufkommen dauert sie sogar bis zu zwei Drittel länger. Mit einem länger laufenden Motor, längeren Fahrt- und Lieferzeiten, ist nichts für den Umweltschutz getan. Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) kommt zu dem Ergebnis: „30 km/h führte zu Verschlechterungen der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation.“

Mobilität ist Freiheit. Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung. Auch ich wohne auf dem Land und kann angesichts der Vorstellung, das Auto – wie es die Grünen offenbar wollen – durch ein Lastenfahrrad zu ersetzen, nur den Kopf schütteln.

Statt in den Städten das Autofahren unattraktiv zu machen, sollte man darin investieren, das Fahrradfahren und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen.

Zukünftige Mobilität muss gleichzeitig ökologisch und bezahlbar sein. Da helfen keine ideologischen Scheuklappen. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden.
Es sollte eigentlich offensichtlich sein, dass Maßnahmen, die alle Autofahrer und Pendler treffen, selbst diejenigen, die dank technologischer Innovationen mit einem klimaneutralen Fahrzeug unterwegs sind, unsinnig und ungerecht sind.

Um die Mobilität und Chancen für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung im ländlichen Raum zu stärken, halte ich Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop oder Drohnen für den richtigen Weg. Das wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen.

Berufliche Perspektiven auf dem Land schaffen und erhalten wir, indem wir die notwendigen Voraussetzungen für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel schaffen: das ist eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Wir brauchen mehr Investitionen auf dem Land, diese werden von der hohen Unternehmensbesteuerung, dem Soli und Hohen Stromkosten behindert. Würde man beispielsweise die Unternehmensbesteuerung um 1% reduzieren, würden Investitionen viermal so hoch steigen. Schaffen wir den Soli ab, könnte das BIP bis zum Jahr 2030 um ca. 86 Mrd. € wachsen.

Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist stark miteinander verwoben. Wenn die Schule schließt, zieht die Arzt-Familie weg. Wenn die Ärztin keine Kleinkinderbetreuung sicherstellen kann und weggeht, geht auch der Apotheker. Wir fordern einen festen Sockelbetrag bei der Schulfinanzierung, der die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum garantiert. Kinderbetreuung sollte perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantiert werden, damit Mütter bald wieder arbeiten können und die Betreuungszeiten sind zu flexibilisieren, damit auch Schichtdienste möglich werden – das gilt auch für den ländlichen Raum.
Die Bedürfnisse des ländlichen Raums im Bereich der Gesundheitsversorgung sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Die Niederlassungsmöglichkeiten sind zu flexibilisieren. Das gilt unter anderem für Einzelpraxen, den Ausbau von Ärztenetzen, Gemeinschaftspraxen und die vermehrte Zweigniederlassung. Insbesondere aber sollte die Budgetierung abgeschafft werden, die die Niederlassung häufig erschwert.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober

Sehr geehrter Herr J.,

Die Mietpreise in Deutschlands Großstädten steigen und steigen. Dies ist auch ein soziales Problem, denn Haushalte an der Armutsgrenze müssen teilweise 45 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. Da die Löhne und Gehälter nicht im gleichen Tempo wie die Mieten wachsen, ist es – gerade für junge Familien – vor allem in den Ballungszentren schwierig, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. So müssen auch viele Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen deutlich mehr als die empfohlenen 30 Prozent des Einkommens veranschlagen.

Der Grund ist einfach: die Mieten steigen, weil eine wachsende Nachfrage auf ein begrenztes Angebot trifft. In Deutschland fehlen 1,5 Mio. Wohnungen in den Ballungszentren.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist Bauen ein zentrales Thema, weil die Wohnungsnot für Arme und den Mittelstand den weiteren Aufstieg verhindert.

Das oberste Gebot der Stunde aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion lautet die Angebotslücke zu schließen und das heißt konkret: mehr Wohnungen bauen, schneller Wohnungen bauen, günstiger Wohnungen bauen. Nur wenn ausreichend Wohnungen gebaut werden, sinken die Preise und dringend benötigter Wohnraum entsteht.

Derzeit dauert es bis zu Erhalt der Baugenehmigung länger als das eigentliche Bauen. Während in vielen anderen Bereichen papierlose Antragsverfahren üblich sind, hinkt der Baubereich hinterher. Stellungnahmen, Beteiligungsprozesse und Planänderungen lassen sich bereits heute im virtuellen Raum realisieren. Damit werden in den Planungsämtern Kapazitäten frei und es könnte schneller gebaut werden.

Günstiger bauen wir, wenn wir unsere Bauordnungen entschlacken: Die Anzahl der Bauvorschriften ist seit 1990 von 5.000 auf 20.000 gestiegen. Jede dieser Vorschriften macht das Bauen teurer. Allein die letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung erhöhte die Baukosten um 8 %, (bei einem Einfamilienhaus 30.000 Euro), spart aber nur 0,02 % CO2. Die Niederländer haben ihr Baugesetzbuch reformiert und kommen heute mit 25 % weniger Regeln aus, daran sollten wir uns ein Vorbild nehmen. Alte Normen wie Garagen- und Stellplatzverordnungen müssen entrümpelt werden. Darüber hinaus fordern wir einen Baukosten-TÜV: Durch diesen würden alle neuen Entwürfe für Gesetze, Verordnungen und Normen verpflichtend auf ihre Auswirkungen auf Wohnkosten geprüft.

Wir brauchen außerdem mehr Bauflächen: dies wollen wir u.a. durch eine Dachoffensive erreichen. Grundsätzlich soll der Ausbau von Dachgeschossen genehmigungsfrei sein, sofern dieser aus statischer und konstruktiver Sicht als unproblematisch bewertet werden kann, die notwendigen Treppenbreiten eingehalten werden und die Entfluchtung sichergestellt ist

In heißen Mietmärkten muss auch die Angst vor Hochhäusern abgelegt werden.

Weiterhin ist die Erstellung von Baulücken- und Potentialflächenkataster ein wichtiges Mittel, auf deren Grundlage die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln können.

Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern. Die lineare Abschreibung muss von zwei auf drei Prozent erhöht werden.

Das einzige, was gegen Wohnungsmangel hilft sind mehr Wohnungen, dies würden wir mit den genannten Maßnahmen erreichen. Unsere politischen Mitbewerber setzen stattdessen auf die Mietpreisbremse, Enteignung und teilweise auf sozialen Wohnungsbau. Gerne möchte ich auf grundsätzliche Kritikpunkte bzw. Probleme mit solchen Ansätzen eingehen:

Durch Mietpreisbremse wird keine einzige neue Wohnung gebaut: an Angebot und Nachfrage ändert sich nichts. Im Gegenteil, sie macht Investitionen in Wohnraum unattraktiver und verhindert dadurch Wohnungsbau.

Zum Thema Enteignung ist zu sagen: Den bestehenden Investitionsbedarf von 250 Mrd. € kann der Staat nicht leisten. Das geht nur mit privatem Kapital, und mit Enteignungsdebatten, schrecken wir privates Kapital ab. Es handelt sich dabei aus meiner Sicht mitnichten um ein Monopolyspiel: Angesichts niedriger Zinsen investierten aktuell auch Lebensversicherungen oder kirchliche Versorgungswerke in Immobilien. Es geht dabei auch um die Altersvorsorge von Millionen Deutschen: das sind die Menschen hinter dem privaten Kapital.

Der soziale Wohnungsbau ist aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Wohnraumknappheit, aber kein Allheilmittel. Das IW Köln hat in einer Studie errechnet, dass 54 Prozent der Mieter von Sozialwohnungen diese gar nicht bzw. nicht mehr benötigen, weil sie oberhalb der Armutsgrenze liegen. 7,7 Prozent der Mieter haben sogar ein Einkommen oberhalb des Medians. Es ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, dass wir Wohnungen von Personen subventionieren, die es sich anderweitig leisten können. Sozialwohnungen sollten daher vornehmlich den Bedürftigsten zugutekommen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nicht zum Zuge kommen: beispielsweise weil sie eine psychische Krankheit haben oder Obdachlos waren.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober