Sehr geehrter Herr M.,

mit vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die öffentliche Verwaltung eine große Nutzerin einer Vielzahl an Software. Somit werden große Summen öffentlicher Gelder für die Beschaffung und Lizenzierung kommerzieller Software aufgewendet.

Viele öffentliche Stellen lassen individuelle Software für ihre Prozesse entwickeln. Häufig wird so an unterschiedlichen Stellen Steuergeld eingesetzt, um die gleichen Aufgaben mehrfach zu lösen. Dies ist weder effizient, noch wirtschaftlich, noch trägt es zur IT-Sicherheit bei.

Open-Source-Software, bei der eingesetzte Mittel einer großen Community von Nutzern und Entwicklern zugutekommt, wird häufig nicht einmal in Erwägung gezogen.

Hier treten wir für einen Paradigmenwechsel ein. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern.

Im Sinne von "Public Money, Public Code" soll Software, die in öffentlichem Auftrag entwickelt wird, grundsätzlich als Open-Source bereitgestellt sowie unter entsprechenden Lizenzen veröffentlicht werden und so der Allgemeinheit zu Gute kommen.

Den Wunsch nach hohen sozialen und ökologischen Standards bei Beschaffungen der öffentlichen Verwaltung teilen wir. Deutschland hat sich in der Agenda 2030 dazu verpflichtet, diesen Weg mitzugehen. Wie der Deutsche Städte und Gemeindetag feststellt, darf die kommunale Selbstverwaltung dabei nicht mit übertriebenen Vergabevorschriften überfordert werden. Ein Bürgermeister einer kleinen Gemeindekette kann nicht für CO2-freie Lieferketten garantieren.

Dass immer mehr Behörden auch soziale Netzwerke zur Informierung der Bevölkerung nutzen, finde ich äußerst begrüßenswert. Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, von den Tätigkeiten und Aufgaben staatlicher Institutionen Kenntnis zu erlangen. Social Media bietet dabei eine besonders niedrigschwellige Möglichkeit, mit den Menschen in direkten Kontakt zu treten.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober