Frage an Pascal Meiser von Cabildo B. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Sehr geehrte/r Cabilo,
meine Fraktion, insbesondere die mit außenpolitischen Fachfragen befassten Kolleg/-innen, stehen im engen Austausch mit den sozialen Bewegungen und linken Parteien in Chile. Wir unterstützen ihren Kampf um eine neue Verfassung und haben uns mit unseren chilenischen Freunden über den überwältigenden Sieg beim Referendum am 25.10. vergangenen Jahres gefreut.
Wir haben zudem immer wieder die maßlose Gewalt gegen Protestierenden und Menschenrechtsverbrechen in Chile öffentlich kritisiert und dabei die Bundesregierung zum Handel aufgefordert. Mittels zahlreicher parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung haben wir außerdem die Rüstungs- und Polizeikooperation der Bundesregierung mit der Rechtsregierung in Chile offengelegt und öffentlich skandalisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Nachstehend finden Sie einige Links über die parlamentarische Arbeit meiner Fraktion im Zeitraum 2019/2020:
Fragestunde 06.11.2019: Antwort der Bundesregierung "Auswirkungen des Umgangs mit Protestierenden in Chile auf Rüstungsexportpolitik", Frage 3 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19123.pdf
Fragestunde 15.01.2020: Antwort der Bundesregierung "Einstellung/Überprüfung Polizeikooperation mit Chile angesichts der zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte", Frage 15: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19139.pdf
Fragestunde 04.03.2020: Antwort der Bundesregierung: " Todesflüge und Folter während der Diktaturen in Chile und Argentinien", Frage 31: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19148.pdf
WD-Gutachten (Juni 2020) zu "Ausfuhrkontrolle der Impulslöschtechnik (IFEX-Löschpistolen) - Rechtliche Voraussetzungen nach der EU-Anti-Folter-Verordnung"
https://www.bundestag.de/resource/blob/704498/cfafe1ece55dd13ab0659a9018ad1dd8/WD-2-044-20-pdf-data.pdf dazu: „Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?“
https://amerika21.de/2020/05/238527/chile-impulspistole-ifex-carabineros
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Deutsche Polizeikooperation mit Piñera-Führung in Chile", Drucksache 19/19388: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/193/1919388.pdf
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.