AfD-Mandatsträger zwingen Minderheiten in Gelsenkirchen für Klicks zur Straßenreinigung. Wie wehrt sich der Rechtsstaat gegen diese historisch fatal vorbelastete Methode der öffentlichen Demütigung?
Sehr geehrter Herr Meiser,
der Vorfall in Gelsenkirchen, bei dem eine AfD-Abgeordnete mit Anhängern durch Viertel zieht, um Minderheiten einzuschüchtern und vor laufender Kamera zum Putzen zu drängen, ist ein offener Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol und die Menschenwürde.
Dies ist keine bloße Provokation. Historiker weisen darauf hin, dass die Methode, wehrlose Gruppen zur öffentlichen Reinigung zu zwingen, eine zutiefst vorbelastete Praxis der Einschüchterung und Demütigung aus den 1930er Jahren ist. Dass Mandatsträger heute wieder als „Bürgerwehr“ auftreten und solche dunklen Muster unter dem Deckmantel von Social-Media-Content reaktivieren, offenbart eine gefährliche Lücke. Der Rechtsstaat wirkt hier erschreckend wehrlos.
Mit welchen Maßnahmen verteidigen Sie das Gewaltmonopol gegen solche historisch vorbelasteten Einschüchterungsmethoden?
Welche Konsequenzen fordern Sie, um diesen Dammbruch zu stoppen?
Mit freundlichen Grüßen
D. B.
(Quellen: WDR zur AfD-Aktion)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorge und die Kritik an dieser herabwürdigenden Aktion von Vertreterinnen und Vertretern der AfD voll und ganz.
Es ist klar, dass die Aktion als bewusste Provokation intendiert war und einen Skandal erzeugen sollte. Das macht sie aber nicht weniger gefährlich.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Zudem gilt es weiter zu prüfen, inwieweit es bei dieser Aktion zu Straftaten gekommen ist und diese gegebenenfalls auch konsequent zu ahnden. Das Landesnetzwerk der Sinti und Roma gegen Antiziganismus in NRW hat dazu bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Aber auch der Verdacht der Nötigung steht offenkundig im Raum.
Der Kreisverband Gelsenkirchen wie auch der Landesverband NRW meiner Partei Die Linke werden in den kommenden Wochen in jedem Fall vor Ort weiter dafür Druck machen, dass eine solche, gezielt eine bestimmte Personengruppe öffentlich herabwürdigende Aktion nicht ohne Konsequenzen für die dafür Verantwortlichen bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung gehen aus meiner Sicht in Summe einseitig in die falsche Richtung.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat:
Der Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass nach meinem Eindruck der Wahlprüfungsausschuss, nachdem er sich einmal entschieden hatte, den besonders im Fokus stehenden zentralen Wahleinspruch der Partei BSW formal für zulässig zu erachten (was durchaus umstritten war), die vorgebrachten Beschwerdepunkte in der Sache nicht hinlänglich sorgfältig im Detail geprüft hat. Umgekehrt haben mich auch die von der Partei BSW vorgetragenen Argumente für sich genommen nicht davon überzeugen können, dass der Einspruch tatsächlich in der Sache begründet ist.