Was ist Ihr Standpunkt zum "Ergebnis" der COP30 insbesondere rund um fossile Energieträger, Waldrodung, und der inoffiziellen Folgeveranstaltung, die im April in Kolumbien stattfinden soll?
Lieber Herr Meiser,
fossile Brennstoffe werden gar nicht erwähnt im Abschlussdokument (im Gegensatz zu COP28, soweit ich weiß) und statt Waldrodung zu adressieren, hält die Nahrungsmittel-Industrie, die am meisten zur Beschädigung unseres Ökosystems beiträgt, gleichzeitig und in direkter Nachbarschaft zur COP30 eine "Gegenkonferenz" ab. Der einzige Lichtblick zu einem desaströsen Ergebnisdokument scheint mir die von "willigen" Ländern außerhalb des UN-Prozesses angestrebte Folgekonferenz im Kolumbien. Welche Position werden Sie im Bundestag zu diesem Kontext vertreten und was von der Bundesregierung verlangen?
Herzlich,
Hendrik S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Inzwischen liegt die COP30 bereits hinter uns und die Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der Größe der globalen Herausforderungen wie befürchtet sehr ernüchternd.
Für meine Fraktion Die Linke im Bundestag und mich ist klar: Klimakonferenzen müssen demokratische Foren sein und dürfen nicht von den Lobbyinteressen großer Konzerne gelenkt werden.
Als Fraktion Die Linke haben wir zudem im Vorfeld der COP30 darauf gedrungen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Konferenz für ambitionierte Klmaschutzmaßnahmen einsetzt. Unser Eindruck ist allerdings, dass dies in der notwendigen Form nicht geschehen ist.
Aus unserer Sicht bleiben ambitionierte Pläne zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und ein Stopp der anhaltenden flächendeckenden Waldrodungen nichtsdestotrotz weiter unabdingbar, begleitet von einer global gerechten Energiewende ohne neue Ausbeutungsformen. Dazu gehört auch die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs und eine ökologisch insgesamt nachhaltigere Produktion.
In diesem Sinne werden wir als Fraktion Die Linke auch jetzt, nach der COP30, weiter Druck auf die Bundesregierung machen, damit diese national und international entsprechend handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung gehen aus meiner Sicht in Summe einseitig in die falsche Richtung.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat: