Frage an Patricia Lips von Daniel O. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frau Lips,
setzen Sie sich für eine Mobilitätsprämie ein, die alle Verkehrsformen und insbesondere auch Hybrid- und Elektrofahrzeuge fordert?
Oder stehen Sie für eine Abwrackprämie, die Bürger dazu anregen soll, auch überdimensionierte Fahrzeuge wie SUVs, die meines Erachtens nur mit Zweckbindung (ausschließlich für Handwerker und dgl.) verkauft werden dürften, zu kaufen und uns damit von unseren Klimazielen weiter entfernt? Frankreich macht es uns vor. Wir können dem guten Beispiel folgen! Ich fahre seit 20 Jahren denselben Kleinwagen und werde mir nur dann ein Elektroauto zulegen, wenn Akkus nicht mehr von ausgebeuteten Seltenen Erden in Entwicklungsländern abhängig sind, sondern die Rohstoffe dafür ohne sie auskommen und wenn Stromtankstellen ausschließlich mit Ökostrom aus regenerativen Quellen beschickt werden.
Denn ansonsten ist die Umweltbilanz von Elektro-Fahrzeugen eine Farce!
Mit freundlichen Grüssen
D. O.
Sehr geehrter Herr Opitz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Koalitionsausschuss hat gestern ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, in dem Ihre Anliegen wie folgt berücksichtigt werden:
Zum einen wird die Förderprämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen auf 6.000 € verdoppelt. Zum anderen werden 2,5 Mrd € zusätzlich in die nachhaltige und klimafreundliche Mobilität investiert werden, und zwar in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.