Wie stehen Sie zum Thema Briefkastenwerbung? Meiner Meinung nach sollte Werbung nur dort zugelassen sein, wo auf dem Briefkasten "Werbung, ja bitte" vermerkt ist.
Damit ließen sich unmengen CO2 einsparen.
Sehr geehrter Herr V.,
danke für Ihre Frage.
Zur aktuellen Rechtslage: Briefkastenwerbung ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, es handelt sich um eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), was dann der Fall ist, wenn der Empfänger durch einen Hinweis auf seinem Briefkasten sich dies ausdrücklich verbeten hat.
Diese wettbewerbsrechtliche Regelung halte ich auch für richtig, da es zunächst ein legitimes Interesse der Konsumenten an einer bequemen Information über Angebote und natürlich auch ein entsprechendes Interesse der Werbenden gibt. Es ist für den Konsumenten aber auch ein Leichtes, unerwünschte Werbung durch einen kurzen Hinweis abzustellen mit „Werbung, nein Danke“.
Auch wenn ich Sie mit meinen Zeilen vielleicht nicht gänzlich überzeugen kann: Wir sollten in einer freiheitlichen Gesellschaft zumindest nicht das Verhältnis von Erlaubnis und Verbot in unserem Alltag grundlegend umkehren.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.