Frage von Uwe N. • 20.07.2026
Sehr geehrte Frau Lips, dem Antrag: Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h haben Sie nicht zugestimmt. Mich würden Ihre Beweggründe interessieren, warum.
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Antwort 23.07.2026 von Patricia Lips CDU

Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.

Frage von Thomas H. • 12.07.2026
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Guten Tag Frau Lips, mit welcher Berechtigung kann man in Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht, ein vorbildliches demokratisches Mittel wie das IFG derart beschneiden?
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Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Frage von Thomas W. • 08.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die einjährige steuerliche Haltefrist für privat gehaltene Bitcoin erhalten bleibt? Falls nein, welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für ihre Abschaffung?
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Antwort 09.07.2026 von Patricia Lips CDU

Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.