Besonders wichtig sind mir nun gezielte Investitionen in Speicherungskapazitäten und den Netzausbau, um die Energiewende zukunftssicher zu machen. Darüber hinaus soll die Integration neuer Technik bei Neubau und Sanierung erleichtert werden.

Bisher konnte in der Koalition keine Einigung über die Personalvorschläge erzielt werden. Über das weitere Wahlverfahren wird konstruktiv beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.

Wir wollen den Zuzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen ohne Asylanspruch und mit nur temporärem Schutzstatus spürbar verringern. In Härtefällen bleibt der Familiennachzug möglich.

Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht örtliche Entscheidungen der Bürgermeister in meinem Wahlkreis hier kommentiere.