Folgefrage zu Ihrer Antwort an Reiner R.: War es richtig, dass die NSDAP nicht verboten wurde?
In Ihrer Antwort schreiben Sie, dass die AfD nicht verboten werden soll, da diese so hohe Zustimmungswerte habe. Die NSDAP hatte ebenfalls hohe Zustimmungswerte (43,9 Prozent bei der Reichstagswahl 1933). Holocaust-Überlebende wie Charlotte Knoblauch und Eva Umlauf sprechen sich für ein Verbot aus, weil sie meinen, dass es damals auch so anfing. Somit ist der Vergleich der AfD mit der NSDAP legitim.
Das BVerfG stellte bei dem NPD Verbotsverfahren auch fest, dass eine Partei eine bestimmte Größe haben muss, um überhaupt verboten werden zu können. Spricht dies Ihrer Ansicht nach nicht auch gegen Ihre These des „die Partei hat zu viel Zustimmung“?
Sehr geehrter Herr F.,
die AfD ist nicht die NSDAP. Historische Vergleiche allein beantworten die heutige Verbotsfrage nicht. Auch zur damaligen Rechtslage gehört, dass die NSDAP im November 1923 reichsweit verboten wurde. 1925 wurde sie neu gegründet.
Die NPD erreichte bei der Bundestagswahl 2013, der letzten vor dem Urteil von 2017, 1,3 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht sah keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könnte. Daraus folgt jedoch nicht, dass bei einer größeren Partei automatisch sämtliche Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind.
Ein Verbotsantrag muss sorgfältig vorbereitet und durch belastbare Beweise abgesichert sein. Weist das Bundesverfassungsgericht den Antrag zurück, könnte die AfD dies als Bestätigung darstellen und für ihre Opferrolle nutzen. Meine Sorge ist, dass ein gescheitertes Verfahren die Partei zusätzlich stärken würde.
Auch ein Verbot der aktuell größten Oppositionspartei würde die Unzufriedenheit vieler Bürger nicht beseitigen. Deshalb halte ich an meinem politischen Ansatz fest: Wir müssen uns mit den Positionen der AfD auseinandersetzen und Vertrauen durch eine Politik zurückgewinnen, die Probleme löst und Zusagen einhält.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ich persönlich halte ein Verbot der Partei – insbesondere angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte von etwa 30 Prozent – nicht für sinnvoll.
Die Fahrschulen sollen mehr Spielraum erhalten, auf den jeweiligen Ausbildungsbedarf einzugehen. Der Erfahrung und dem fachlichen Urteil der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Maßgeblich ist für mich, einen wirksamen Käuferschutz mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraums zu verbinden.
Gerade Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit, wenn Tiere ausgesetzt oder vernachlässigt werden.