Wie passt es mit einer vernünftigen Klimapolitik zusammen, das Deutschlandticket erneut zu verteuern (fast 30% seit Start) und gleichzeitig das Fliegen billiger zu machen?
Züge gehören zu den klimafreundlichsten Verkehrsmitteln, Fliegen ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel. (Umweltbundesamt) Auf Bahnfahrten entfällt immer die Mehrwertsteuer, auf Fliegen fast nie. Die Steuer auf Bahnstrom ist die mit Abstand höchste in ganz Europa, während Kerosin steuerfrei ist. Die Trassenpreise werden weiter erhöht, während es keine Autobahnmaut für PKW gibt. (Allianz pro Schiene) Jetzt soll ausgerechnet Bahnfahren noch teurer werden und Fliegen noch mehr steuerlich begünstigt werden? Und das, wo sich das Deutschlandticket volkswirtschaftlich selbst trägt. (Greenpeace) Ihnen ist schon bewusst, dass der Verkehrssektor als einziger Sektor seinen CO2-Ausstoß seit der Wiedervereinigung nicht reduziert hat, oder? (Deutsche Umwelthilfe) Wie wollen Sie den CO2-Ausstoß nennenswert senken, wenn das bisher beschlossene genau das Gegenteil bewirkt?
Sehr geehrter Herr T.,
die beiden Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Ziele. Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder auf die gestiegenen Kosten der Verkehrsunternehmen reagiert und zugleich die Finanzierung bis 2030 gesichert; auch nach der Preisanpassung bleibt es für viele Menschen deutlich günstiger als frühere Monatskarten und damit ein sozial- und klimapolitisch sinnvolles Angebot.
Mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer wurde nicht das Ziel verfolgt, Fliegen generell billiger zu machen. Vielmehr sollte ein Wettbewerbsnachteil deutscher Flughäfen gegenüber europäischen Nachbarländern verringert und verhindert werden, dass Flugverbindungen, Arbeitsplätze und letztlich auch Emissionen lediglich ins Ausland verlagert werden.
Die Klimaziele im Verkehrsbereich bleiben davon unberührt. Zu ihrer Erreichung braucht es einen breiten Ansatz: mehr Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Elektromobilität sowie klimafreundlichere Antriebe und Kraftstoffe im Straßen- und Luftverkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Maßgeblich ist für mich, einen wirksamen Käuferschutz mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraums zu verbinden.
Gerade Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit, wenn Tiere ausgesetzt oder vernachlässigt werden.
Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet aus meiner Sicht sowohl Entschlossenheit als auch einen sorgfältigen und rechtsstaatlich belastbaren Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren.
Ich unterstütze das ausgewogene Gesamtpaket der Rentenkommission, das unser Rentensystem langfristig finanzierbar und generationengerecht aufstellen soll.