Sehr geehrter Herr Dolle,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Berichte über Ausspähungen von EU-Institutionen durch US-amerikanische Behörden und die uferlose Sammlung von Verbindungsdaten in Deutschland und Europa sind beunruhigend.
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass es ist nicht akzeptabel ist, Institutionen befreundeter Länder und engster politischer Partner auszuforschen. Zumal es dabei nicht um die Abwehr terroristischer Anschläge gehen kann. Auch die flächendeckende Sammlung von Millionen Kommunikationsdaten findet nicht meine Zustimmung. Sollte sich die Berichterstattung bewahrheiten, wäre dies geeignet, gegenseitiges Vertrauen zu erschüttern und die vertrauensvolle und enge transatlantische Zusammenarbeit zu beschädigen.
Dabei erkenne ich grundsätzlich das erhöhte Schutzinteresse der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens sowie die Notwendigkeit einer effizienten Terrorismusbekämpfung an. Der Kampf gegen den Terror hat auch für uns in Deutschland und Europa große Bedeutung. Dabei müssen wir aber immer die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren. Eine uneingeschränkte Datenüberwachung entspricht daher gerade nicht unserem Verständnis von Datenschutz und Rechtstaatlichkeit.

Mit Blick auf die Bundesregierung möchte ich darauf hinweisen, dass sie natürlich keinen rechtlichen Einfluss auf die Tätigkeit ausländischer Behörden hat. Ich fürchte, dass Staaten wie China, Indien, Korea, Brasilien oder Russland auch aktive Geheimdienste haben. Hier wird es nun zu zielführenden Gesprächen auf politischer Ebene kommen müssen. Der Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Washington war dafür ein guter Beginn. Natürlich wird die Bundesregierung immer das Ziel verfolgen, die Sicherheit der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff von außen so gut wie möglich zu schützen. Gleichwohl ist es unersetzlich, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger über die datenschutzrechtlichen Risiken im Klaren sind, die mit der Verwendung neuer Medien und Technologien verbunden sind. Der beste Schutz besteht daher darin, mit seinen eigenen Daten im Internet sehr sensibel umzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg