Frage an Patrick Sensburg von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gutes neues Jahr 2016, Herr Dr. Sensburg !
In der aktuellen „NEON“ beantwortet Michael Moorstedt die Frage „Ist ein freies Leben überhaupt noch möglich (das Internet sieht Dich) ?“ am Ende negativ, denn es „herrscht ein Ungleichgewicht der Kräfte“: Die IT-Konzerne und Geheimdienste wissen immer mehr über uns, während wir ihre Technik gleichzeitig immer weniger verstehen/beeinflussen können. Den Preis, den wir für ein Leben ohne Überwachung ( = ohne Netz-Nutzung ) bezahlen, wird zu hoch. In Gablingen vor dem „Drehpunkt“ (BND) wurde der NEON-Autor angebrüllt, als er von einer öffentlichen Straße aus Photos machte. Sind wir eine Demokratie aus selbstbestimmten Wählern? Oder auf dem Weg zur „Tentakel-Oligarchie“ aus Netzbesitzern mit Untertanen? Es gab den Moment zurück zur Demokratie im Sommer 2013. Das EU-Parlament hat am 29.10.2015 Whistleblower-Schutz für Snowden gefordert. Der Bundestag – indirekt über die gleiche Forderung der UN für Snowden – hat seinen Schutz am 03.12.2015 mit Dok. 18/6880 gefordert. Das 1968er-Gleichgewicht aus GG, Artikel 10(2) zu Artikel 20(4) ist sichtbar gestört, seitdem die G10-Kommission vor dem BVG klagen muss und das PKGR nicht verhindern konnte, dass der NSU-Skandal einen 2. Untersuchungsausschuss benötigt: es gibt offenbar keine funktionierende parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste. Nicht ohne Verfassungs-verteidigende Whistleblower, an deren Schicksal sich zeigt, auf welcher Seite Sie stehen: Hr. Dr, Sensburg, werden Sie nun für mich unsere Demokratie zurückholen, und vom Innenministerium für die Anhörung von Edward Snowden IN BERLIN den Aufenthaltstitel nach §22 AufenthG anfordern? (Ich sende Ihnen mein „NEON“-Exemplar mit der Post).
Sehr geehrte Frau Latz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail auf abgeordnetenwatch.de vom 11. Januar 2016 und die Zusendung Ihres „NEON“-Exemplars per Post, das mich gestern erreicht hat. Sie nutzen mit Ihrer Anfrage abgeordnetenwatch.de jedoch eigentlich nicht, um Fragen zu stellen, sondern geben im Kern überwiegend Statements ab. Dies ist hier eigentlich nicht üblich. Trotzdem beantworte ich die am Schluss gestellte Frage gerne.
Aktuell besteht keine Möglichkeit, Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Eine Video-Vernehmung lehnt Snowden ab, obwohl er sich bei anderen Gelegenheiten schon per Video-Schalte geäußert hat. Wir stehen aber in intensivem Austausch mit seinem deutschen Rechtsanwalt. Der Untersuchungsausschuss hat schließlich als ersten Beweisbeschluss die Vernehmung von Edward Snowden beschlossen.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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