Sehr geehrter Herr Blaschka,

ich nutze zwar gerne Computertechnik, bin aber kein Softwarepatentexperte. Ich habe deshalb versucht, für Sie die Position der FDP zusammenzufassen:

Auf europäischer Ebene gibt es derzeit eine heftige Kontroverse um die Schaffung einer "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Einen Entwurf des Ministerrates hat das Europäische Parlament vor kurzem in zweiter Lesung abgelehnt. Unserer Ansicht nach ist der Verzicht auf diese umstrittene Richtlinie besser als eine schlechte Richtlinie. Insbesondere für mittelständische Unternehmen hätte eine Softwarepatente-Richtlinie in der vom Ministerrat beschlossenen Fassung unabsehbare wirtschaftliche Folgen gehabt.

Grundsätzlich ist dieses Vorhaben von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung. Neben den ordnungspolitischen Grundsatzfragen geht es im Kern vor allem um die Frage nach der künftigen Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Softwareentwickler. Die notwendige Vereinheitlichung der europäischen Patenterteilungspraxis in Sachen Software darf nach unserer Auffassung nicht zu einer materiellen Ausweitung des Patentschutzes für Software führen. Die einer Software zugrunde liegende Idee muss auch in Zukunft prinzipiell gemeinfrei bleiben.

Das Europäische Parlament hatte nach langen Beratungen im September 2003 einen Richtlinienentwurf in erster Lesung gebilligt. Dieser Entwurf stellt nach unserer Auffassung einen sachgerechten Kompromiss dar. Insbesondere enthält die vom Europäischen Parlament angenommene Fassung die notwendige Klarstellung, dass die Datenverarbeitung kein "Gebiet der Technik" im Sinne des Patentrechts ist.

Im Gegensatz zu dem Entwurf des Europäischen Parlaments erlaubt der Kompromissvorschlag Ministerrates eine unbegrenzte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit so genannter Softwarepatente. Dieser Vorschlag fiel damit weit hinter den vom Parlament gebilligten Kompromiss zurück und wird den Anforderungen, die aus wettbewerbs- und industriepolitischen Gründen an den Regelungsgehalt der Richtlinie zu stellen sind,deshalb nicht gerecht.

Die FDP begrüßt, dass das Europäische Parlament den Entwurf abgelehnt hat. Das Europäische Parlament hat nun den Weg frei gemacht für die notwendige Diskussion über ein europäisches Patentrecht aus einem Guss, in dem dann auch eine sachgerechte Regelung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ihren Platz haben kann.

Falls Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne melden.

Mit freundlichem Gruß
Paul Lauer