Frage an Paul Ziemiak von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Ziemiak,
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Enak Ferlemann (CDU) hat höhere Fahrpreise bei der Bahn ins Gespräch gebracht um die Finanzierung von wichtigen Investitionen bei der Bahn sicher stellen zu können.
Ich persönlich empfinde die von Herrn Ferlemannn vorgebrachte Idee höhere Fahrpreise bei der Bahn als unsozial, da ich die heute gültigen Tarife der Bahn in Deutschland für Menschen mit geringem Einkommen als viel zu teuer empfinde.
Frage 1:
Wie werten Sie dien Vorschlag des Bahnnauaftragten der Bundesregierung,, dass die Bahn höhere Tarife erhebt, um wichtige Investitionen in ihrem Bereich sicher finanzieren zu können.?
Frage 2:
Könnte die Idee höherer Fahrpreise bei der Bahn nicht auch als Schuss nach hinten losgehen, wenn solche Tariferhöhungen zu einer verminderten Nachfrage nach Bahnreisen und eventuell zu einem Umsatzeinbruch führt?
Frage 3:
Hallten Sie Tariferhöhungen bei der Bahn für ein umweltpolitisch sinnvolles Signal?
Frage 4:
Was halten Sie von einer "Bahn für alle"?
Frage 5:
Sollten die Tarife der Bahn Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigen?
Frage 6:
Falls Sie eine verneinende Antwort auf Frage 5 geben möchten - wie begründen Sie Ihre Sicht?
Frage 7:
Falls Sie eine bejahende Antwort auf Frage 5 geben möchten - finden Sie, dass die aktuellen Bahntarife für Menschen mit geringem Einkommen geeignet sind?
Frage 8::
Falls Sie f Frage 7 bejahen möchten - wie begründen Sie Ihre Wertung?
Frage 9;
Falls Sie Frage 7 verneinen möchten, wie könnte die Bahn für Menschen mit geringem Einkommen besser zugänglich gemacht werden?
Frage 10:
Könnte bei der Bahn nicht solider gewirtschaftet werden (z.B. Stichwort S -21)?
Frage 11:
Sollte der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn nicht höhere Investitionen in diesem Bereich aus dem Bundeshaushalt finanzieren?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen ist nun in der Bearbeitung. Bitte haben Sie noch etwas Geduld. Sie erreichen Herrn Ziemiak auch direkt unter paul.ziemiak@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für diese fundierten Fragen. Bitte entschuldigen Sie nochmals, dass die Beantwortung einige Zeit in Anspruch genommen hat.
Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe der Politik die Preise der Bahn festzulegen. Herr Ferlemann hat die Erhöhung der Fahrpreise bzw. die Reduzierung von Sparangeboten nur als eine Option ins Gespräch gebracht. Ihre zweite Frage setzt genau hier an: Preiserhöhungen können dazu führen, dass Menschen auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Die Fahrpreise müssen den Betriebskosten gerecht werden und gleichzeitig für die Kunden erschwinglich sein – genau deshalb ist die Preisfindung keine politische, sondern eine unternehmerische Entscheidung. (Fragen 1+2, 4-9)
Die CDU bekennt sich zu dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu übertragen. Das betrifft besonders den Güterverkehr, weshalb im letzten Jahr die Trassenpreise halbiert wurden. (Frage 3)
Der Bund hat seine Investitionen bereits gesteigert. Der Investitionsbedarf ist gegeben und die Digitalisierung der Infrastruktur wird ebenfalls Investitionen erfordern. Am Ende des Tages stellt sich aber immer die Frage der Finanzierbarkeit aus dem Bundeshaushalt. (Frage 11)
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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