Frage an Paul Ziemiak von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo,
Die Frage ist doch klar: "Gilt dies für Sie und Ihre Partei auch umgekehrt für den Fall der Infragestellung des Rechts der Palästinenser auf einen Staat."
Oder um es noch expliziter mit den Worten von Herrn Ziemiak zu formulieren: Hat Herr Becker den "gesellschaftlichen Konsens in Deutschland verlassen" weil er das Existenzrecht eines palästinensischen Staates in Frage stellt. Der allgemeinste Konsens in Deutschland ist unser Grundgesetz. Die Kernnormen (Art 1 ff) gelten universell, also für Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Das Grundgesetz bindet das deutsche Recht an Menschen- und Völkerrecht.
Becker, spricht von "israelbezogenen Antisemitismus", wenn das Existenzrecht Israels indirekt (also im Wege einer sog. Umwegskommunigkation) in Frage gestellt wird. Durch die Zustimmung zum Trump-Plan wird indirekt das Existenzrecht eines palästinensischen Staates in Frage gestellt.
Deswegen die Frage: Gilt auch für die Positionierung Beckers zum Trump-Plan, dass er sich damit jenseits des gesellschaftlichen Konsens in Deutchland bewegt?
Das ist die Frage.
Gruß
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr S.,
der Staat Israel existiert bereits über 70 Jahre, während ein beziehungsweise mehrere palästinensische Staaten Gegenstand politischer Debatten sind. Das ist der erste entscheidende Unterschied.
Der zweite entscheidende Unterschied ist, dass Sie konstruieren, dass hier jemand einen palästinensischen Staat verhindern möchte und Herrn Ziemiak auffordern, zu diesem hergeleiteten Vorwurf Stellung zu nehmen.
Die Jusos haben sich proaktiv dazu entschlossen, sich mit der Fatah-Jugend zu solidarisieren, deren Wappen eine Landkarte ohne Israel ist.
Team Ziemiak
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