Frage an Paul Ziemiak von Georg P. bezüglich Kultur
Hallo Herr Ziemiak,
ich interessiere mich für ihre persönliche Meinung auf folgende Fragen zur beschlossenen Erhöhung des Demokratieförderprogramm.
1) Halten Sie die Amadeus Antonius Stiftung für eine neutrale Organisation, obwohl die Junge Union im Jahr 2016 noch gefordert hat sie von Verfassungsschutz zu beobachten?
Quelle: (https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html)
2) Ist es für Sie ein Widerspruch, wenn Empfänger von Demokratieförderung, sich nicht von der Antifa distanzieren?
3) Sehen Sie Parteien/Jugendorganisationen, die sich mit der Antifa als Bewegung solidarisieren, als einen Ausschlussgrund für Koalitionsverhandlungen? (Frage bezieht sich auf Ihre persönliche Meinung)
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Sehr geehrter Herr Paul,
Sie sprechen in Ihrer Frage ein wichtiges Thema an. Der Anstieg politisch motivierter Gewalt, den wir in den letzten Jahren beobachten mussten, beunruhigt mich sehr.
Als CDU Generalsekretär habe ich in der Vergangenheit immer wieder klargemacht, dass Extremismus jeder Art in einer freiheitlichen Demokratie abzulehnen ist. Gegen Faschismus zu sein, ist nichts, was die Linke als Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen kann, im Gegenteil: Antifaschismus ist ein demokratischer Grundkonsens.
Antifaschismus jedoch zu nutzen, um politisch motivierte Gewalt und antidemokratische Tendenzen zu rechtfertigen, das verletzt diesen Konsens.
Als Partei der Mitte lehnen wir jegliche Form der politischen Gewalt ab. Eine Zusammenarbeit mit Parteien, die Gewalt als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachten, ist daher für mich indiskutabel.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Auf Landesebene wird dem Problem mithilfe kontinuierlicher Investitionen entgegnet. Auf Bundesebene setzen wir uns als CDU für beschleunigte Verfahren ein.
Eine allgemeine Dienstpflicht hat theoretisch viele Vorteile, birgt praktisch allerdings viele infrastrukturelle und verwaltungstechnische Herausforderungen.
Während des Regierungszeitraumes der Union innerhalb der letzten 31 Jahre wurden erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um den Folgen von Alkohol zu entgegnen.
Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.