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Frage an Paul Ziemiak von Margarete Paulus

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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Margarete P. •

Frage an Paul Ziemiak von Margarete P. bezüglich Menschenrechte

Wann tritt die RACIAL PROFILING Studie in Kraft?

M. Paulus

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau Paulus,

bitte spezifizieren Sie Ihre Anfrage, damit wir Ihnen eine angemessene Auskunft erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak

Was möchten Sie wissen von:
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Paul Ziemiak
CDU

Weitere Fragen an Paul Ziemiak

Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
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Antwort 15.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.

Frage von Andreas H. • 03.05.2026
Wie bewerten denn Sie die beabsichtigte Budgetierung in der Psychotherapie? Die Beschränkung auf eine reduzierte Zahl von Patienten reduziert die Versorgung und gefährdet die Finanzierung der Praxen.
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Antwort 15.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine hochwertige psychotherapeutische Versorgung ein.

Frage von Sonia W. • 28.04.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, wie stehen Sie der Honorarkürzung für Psychotherapeuten und der Budgetierung gegenüber?
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Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Vergütung wird durch den Bewertungsausschuss geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits Klage erhoben

Frage von Jens H. • 24.04.2026
Danke für ihre Antwort vom 22.04.26, aber eine weitere Frage: Warum zahlt die Regierung für Transferleistungsempfänger nicht einfach den korrekten Beitrag, statt die Beitragszahler weiter zu belasten?
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Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Grundsätzlich wird der Ansatz begrüßt, Ausgaben und Einnahmen in der kommenden Gesundheitsreform in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen

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