Sehr geehrter Herr Ziemiak, was werden Sie dafür tun, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl nicht wieder durch Stimmensplittig und Überhangmandate auf über 700 Abgeordnete anwächst?
Sehr geehrte Frau B.,
zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex hat sich die CDU Deutschlands bereits mehrfach öffentlich positioniert.
Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Einige Maßnahmen werden schon für die nächste Bundestagswahl greifen:
- die Anzahl der Wahlkreise wird von derzeit 299 auf 280 reduziert,
- Überhangmandate werden künftig teilweise mit Listenmandaten in anderen Ländern verrechnet und
- bis zu drei Überhangmandate werden ausgleichslos bleiben.
Die drei Stellschrauben der Wahlrechtsreform ergänzen sich gegenseitig in ihrer Wirkung. Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen.
Diese Maßnahmen zusammen führen dazu, dass ein weiteres Anwachsen der Größe des Deutschen Bundestages verhindert werden kann. Danach wären mit dem Wahlergebnis von 2017 sechzig Abgeordnete weniger, also statt 709 nur 649 Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
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