Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Ziemiak, mit der Sie ein wichtiges Thema ansprechen.

Transparenz in Bezug auf jegliche Einkünfte in Bezug auf das Mandat als Bundestagsabgeordneter sind für Herrn Ziemiak höchste Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger vertreten zu dürfen, ist in einer Demokratie das höchste Privileg, das eine ebenso hohe Verantwortung mit sich bringt.

Als Bundestagsabgeordneter wird Herr Ziemiak selbstverständlich über alle seine Einkünfte Rechenschaft ablegen und diese für den Bürger transparent darstellen.

Die CDU Deutschlands ist nach den verurteilenswerten Vorfällen zu Beginn des Jahres im Übrigen die Partei gewesen, die am schnellsten umfassende Verschärfungen an ihrem eigenen Verhaltenskodex vorgenommen hat. Für uns ist klar: wer sich als Abgeordneter bestechen lässt oder das Vertrauen der Bürger missbraucht, der hat sein Anrecht auf ein demokratisches Mandat verwirkt.

Der Bundesrat hat erst kürzlich in dieser Sache eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erlassen. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sind zu veröffentlichen, wenn die Einkünfte im Monat 1.000 Euro oder pro Kalenderjahr 3.000 Euro übersteigen. Beteiligungen der Abgeordneten sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften müssen bereits ab veröffentlicht werden.

Die CDU wird auch weiterhin alles tun, um für Transparenz zu sorgen und den Missbrauch eines demokratischen Mandates zu verhindern. Hier sind wir Vorreiter.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak