Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre beiden kritischen Fragen, die ich gerne beantworte.

Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Diese Frage zu beantworten ist wirklich nicht einfach. Mit dem Wissen von heute betrachtet man Entscheidungen von damals natürlich ganz anders und würde heute auch anders handeln. Wenn Sie aber unbedingt ein konkretes Beispiel wünschen, dann war es sicherlich auch die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas in der Zeit der Corona-Pandemie. Viele Kinder haben durch die lange Zeit ohne Schule unglaublich gelitten. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien.

Zu Ihrer zweiten Frage: Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Mittel der parlamentarischen Kontrolle in einer Demokratie. Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen ist es, bisher unklare oder unbekannte Sachverhalte aufzuklären. Durch Beweisanträge und andere wichtige Werkzeuge der Strafprozessordnung verfügen Abgeordnete über ein besonders "scharfes Schwert" der parlamentarischen Kontrolle. Deshalb machen U-Ausschüsse dort Sinn, wo der Sachverhalt unklar oder unbekannt ist und aufgedeckt werden muss. Das ist bei der Frage der Energiepolitik der letzten 16 Jahre aber nicht der Fall. Die Entscheidungen der Regierung und des Parlaments sind ja bekannt. Viele haben diese schon damals kritisiert, viele machen es jetzt im Nachhinein. Andere hielten und halten diese für absolut richtig. Man kann und muss politisch diskutieren, was falsch und richtig war sowie welche Schlüsse wir für die Zukunft ziehen. Aber der Sachverhalt ist ja bekannt, weshalb ein Untersuchungsausschuss hier keinen Sinn machen würde.

Herzliche Grüße,

Paul Ziemiak MdB