Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst einmal erlauben wir uns anzumerken, dass das Elterngeld auf eine Initiative einer Familienministerin der Union zurückgeht. Die Einkommensgrenze wurde damals bewusst sehr hoch gesetzt, damit auch Doppelverdiener aus der Mittelschicht davon profitieren können.

Bundesministerin Paus beabsichtigt nun, den Kreis der Elterngeldberechtigten verkleinern, indem die Einkommensgrenzen deutlich gesenkt werden sollen: von derzeit 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf künftig 150.000 Euro, was einer Halbierung auf 50 Prozent entspricht. Dies findet Paul Ziemiak hochproblematisch!

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friederich Merz, kritisierte zurecht, dass die Pläne von Bundesministerin Paus die Möglichkeit für viele Familien vor allem in großen Städten mit hohen Lebenshaltungskosten spürbar einschränken. Darüber hinaus sind die Pläne der Bundesministerin ein schwerer Schlag für künftige Eltern und Familien.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wies zurecht darauf hin, dass diese Sparmaßnahmen beim Elterngeld gut ausgebildete Frauen schwächen.

Die Pläne von Bundesministerin Paus sind leider das Gegenteil von Feminismus und Selbstbestimmung, die die Grünen, aber auch die SPD auf Bundesebene stets predigen. Es wird deutlich, dass es gerade in diesen Zeiten vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, die sich für Frauen in unserem Land einsetzt. Durch die geplanten Einsparmaßnahmen befürchten wir bei der Kürzung des Elterngeldes eine deutliche Verschlechterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Vor dem Hintergrund der hier aufgeführten Punkte sind wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Fortbestehen der aktuellen Regelung in der Thematik. Bundesministerin Paus sei dringend geraten, auf andere Weise den von Finanzminister Lindner auferlegten Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2024 erbringen. Es braucht einen Plan, der mit den familiären Planungen junger Frauen und Männer auch mit Akademikerhintergrund vereinbar ist und diese darin unterstützt, wertvolle und in den ersten Lebensmonaten besonders wichtige Familienarbeit zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak