Sollte man das Wahlalter in Deutschland senken und wenn ja, wie sollte die Gestaltung davon Ihrer Meinung nach aussehen?
Sehr geehrter Herr S.,
nachdem wir bereits in der Ampelregierung die Absenkung des Wahlalters für die Europawahl bewirken konnten, wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden dürfen.
Außerdem stehen wir als Bündnisgrüne auch darüber hinaus für eine stärkere Beteiligung junger Menschen. So wollen wir einen nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung auflegen und im Baugesetz berücksichtigen, dass Kinder und Jugendliche aktiv bei Planungen beispielsweise zu einem neuen Jugendclub oder Sportplatz einzubeziehen sind. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir neben der Senkung des Wahlalters und Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente insbesondere auf kommunaler Ebene auch niedrigschwellige Formate, die Kindern und Jugendlichen offenstehen, auch ohne vorher für eine Wahl anzutreten, stärken.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Wir Bündnisgrüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt, denn Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.
Wir Bündnisgrüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts. Unser Ziel ist, durch Prävention Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Die vierte Führerscheinrichtlinie wurde auf EU-Ebene im Oktober 2025 novelliert. Wann genau das Bundesverkehrsministerium die Richtlinie implementieren wird, lässt sich noch nicht abschätzen, da die Mitgliedstaaten noch bis zum 26. November 2028 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.
Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen. Gleichzeitig ist es Teil unserer globalen Verantwortung, Krisen und Konflikte einzudämmen und zu ihrer Lösung beizutragen.