Frage an Peter Altmaier bezüglich Finanzen

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Peter Altmaier
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Frage von Martin H. •

Frage an Peter Altmaier von Martin H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

der Fernsehsender n-tv berichtete gestern, am 23.08.2018, dass erhebliche Finanzmittel zur Sanierung maroder Schulen bereit stehen, aber wegen überbordender Bürokratie überwiegend nicht abgerufen werden. Vor einigen Wochen berichtete n-tv ebenfalls von erheblichen Finanzmitteln für den Ausbau des schnellen Internets, die auch wegen zu komplizierter Bürokratie von den Gemeinden überwiegend nicht abgerufen werden können.

Hingegen konnten Finanzmittel für durch die Dürre geschädigte Landwirte problemlos bereit gestellt werden.

Landrat Thomas Karmasin hat Einzelfälle für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge untersuchen lassen. Siehe https://www.tichyseinblick.de/meinungen/100-000-euro-kosten-fuer-einen-jung-asylbewerber/
Die Kosten liegen dabei üblicherweise über 100.000 Euro pro Fall. Auch hier funktionieren die Bürokratie und die Finanzierung problemlos.

Warum werden zukunftswichtige Aufgaben (Schulen, schnelles Internet) in Deutschland durch überzogene Bürokratie so dermaßen stark gebremst, dass diese Aufgaben kaum durchgeführt werden können, andere Aufgaben aber kaum bürokratisch gebremst werden ?

Mit freundlichen Grüßen
M. H.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.8.2018.

Grundsätzlich ist Bildung Ländersache. Daher hat jedes Bundesland in Absprache mit dem jeweiligen Schulträger für den baulichen Zustand und die Ausstattung der Schulen Sorge zu tragen. Dennoch hat der Bund in jüngster Zeit verstärkt Angebote gemacht, die die Bildungshoheit der Länder weiterhin gewährleisten, ihnen jedoch Hilfestellungen bei der Bewältigung der von Ihnen genannten Schwachstellen geben und von daher auch vermehrt in Anspruch genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier