Frage an Peter Altmaier bezüglich Wirtschaft

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Peter Altmaier
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Frage von Tina G. •

Frage an Peter Altmaier von Tina G. bezüglich Wirtschaft

Corona Milliardenhilfen für Steurtrickser?
Viele Großkonzerne sollen Milliardenhilfen vom Staat erhalten. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, aber ich erwarte von der Regierung, dass Sie sicher stellen, dass unsere Steuergelder nicht an tricksende Großkonzerne gehen und es munter weiter geht, dass Steuergelder von unten nach oben verteilt werden (wir haben schon die Zeche für die Bankenkrise 2008 gezahlt und gegen CumEx-Praktiken wurde von der Regierung auch lange nichts unterenommen). Eine Möglichkeit dafür ist das Country-by-Country Reporting, das Sie bisher ablehnen. Es ist mir unbegreiflich, wie sie die Wirtschaftskonzerne (angeblich wegen Datenschutz) vor das Gemeinwohl stellen und in Kauf nehmen, dass im worst case Milliarden in die Taschen von Konzernen fließen, die ihre Gewinne in Schein-Firmen schieben, damit sie Hilfen bekommen.
Ich bin übrigens Solo-Selbstständige, vor Corona zur Mittelschicht gehörend und brav steuerzahlend und langsam reichts mit der lobby- und wirtschaftsgetriebenen Politik. Sie verlieren, die Leute, die Steuern zahlen, was die Großkonzerne ja kaum noch machen! Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Ganz konkrete Frage - wie stellen Sie sicher, dass nicht Milliarden an Steuergeldern an Firmen gehen, die tricksen und warum führen Sie nicht Country by Country Reporting ein?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Grota,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April 2020.

Gegen missbräuchlichen Bezug finanzieller Corona-Hilfen werden wir konsequent und mit Härte vorgehen.

Zum Thema Country-by-Country Reporting habe ich bereits in meiner vorgestellten Mittelstandsstrategie verdeutlicht, dass ein öffentliches Reporting deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister