Frage an Peter Altmaier bezüglich Wirtschaft

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Peter Altmaier
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Frage von Moritz H. •

Frage an Peter Altmaier von Moritz H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die seit dem 01.07.2020 in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung finde ich grundsätzlich sehr positiv und dennoch ausgesprochen ungerecht.
Durch den viel zu kurzen Zeitraum der Befristung bis Ende 2020, ist es für den Verbraucher leider kaum möglich im größeren Rahmen davon zu profitieren.
Da bekanntlich der Liefer- bzw. der Zeitpunkt der Leistungserbringung für den Steuersatz relevant ist, wird am Ende doch wieder mit 19% abgerechnet. Dies betrifft besonders größere Bauvorhaben oder Anschaffungen, die einen langen Lieferzeitraum haben.

Anhand zwei meiner Vorhaben möchte ich Ihnen die Problematik noch genauer darlegen.
Ich würde gern dieses Jahr mit dem Bau eines Wintergartens beginnen. Hierfür ist ein Bauantrag erforderlich, laut Aussage des zuständigen Bauamts beträgt die Bearbeitungszeit voraussichtlich 4-6 Monate. Bis zum Abschluss der Arbeiten (Rechnungsstellung bzw. Abschluss der Leistung) ist das Jahr 2020 vorüber und ich muss mit 19% MwSt rechnen. Weiterhin würde ich mir gern einen Neuwagen zulegen, allerdings beträgt laut Aussage des Verkäufers die Lieferzeit auch hier unverbindlich 3-4 Monate. Wieder kann eine vollständige Leistungserbringung bis zum 31.12.2020 nicht garantiert werden.

Als Konsequenz werde ich abwarten und beide Projekte erstmal nicht umsetzen.
Aus meiner Sicht gibt es nur Mitnahmeeffekte von Verbrauchern, welche zufällig vor der Mehrwertsteuersenkung Leistungen beauftragt haben und nun zufälliger Weise von der Senkung profitieren.

Wäre die Mehrwertsteuersenkung gleich für mindestens 2 Jahre erfolgt, würden sicher mehr Verbraucher über größere Investitionen nachdenken. Dies hätte einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft.
Auch der Umstellungsaufwand der Unternehmer bzw. der gesamten Wirtschaft für so einen kurzen Zeitraum steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis.

Wird sich die CDU für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung einsetzten?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Holtz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.9.2020.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer stellt nach dem Corona-bedingten Einbruch einen kurzzeitigen Impuls zur Ankurbelung der Wirtschaft dar. Die dadurch gestärkten Kaufanreize für die Bevölkerung bedeuten gleichzeitig für den Staat einen massiven Verlust an Steuereinnahmen, den wir uns über einen längeren Zeitraum nicht leisten können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister