Frage an Peter Altmaier von Lothar M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Herr Altmaier,
"Betrüger erschlichen sich Millionen mit falschen Identitäten: Bundesregierung stoppt fast alle Coronahilfen"
wie kann so eine gravierende Schlaperei mit den Gelder des Staates und der Bürger bei einer seit vielen Jahren tätigen Regierung passieren und warum werden die gebeutelten ehrbaren Unternehmer nun noch zusätzlich benachteiligt?
LM
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.3.2021.
Die regulären Zahlungen der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen durch die Länder laufen normal weiter, ebenso die Neustarthilfe. Nur die Abschlagszahlungen, d.h. die Teilauszahlungen, wurden zur Sicherheit kurzfristig angehalten, fließen aber inzwischen schon wieder. Eine Benachteiligung ergibt sich daher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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