Frage an Peter Altmaier bezüglich Politisches Leben, Parteien

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Peter Altmaier
CDU

Frage an Peter Altmaier von Hjr Plexry bezüglich Politisches Leben, Parteien

30. März 2021 - 11:04

Hallo Herr Altmaier,

ich bin "entzückt", dass es Ihnen möglich geworden ist, meine beiden Fragen an Sie, jetzt schon, etwa schon nach 10 Monaten, zu beantworten. Stolze Leistung!

Kann ich die eine Antwort so verstehen, dass es aus Gründen der Bündnispolitik nach Ihrer Meinung richtig ist, Waffen an Staaten wie Saudi Arabien zu liefern, obwohl gerade dieses Land Krieg im Jemen unterstützt und die Menschenrechte nicht nur im eigenen Land mit Füßen tritt?
Habe ich das richtig verstanden? Ist das wirklich Ihre Meinung?

In diesem Zusammenhang haben Sie mich auch an das Außenministerium verwiesen.
Leider ist Herr Maaß noch schlimmer wie Sie. Er hat bis heute nur 2 % der Fragen aller der Bürger, die auch ihn bezahlen, auf dieser Seite beantwortet!

Könnte es sein, dass Ihre jetzigen "schnellen" beiden Antworten an mich, dem immer größer werdenden aktuellen Vertrauensverlust der Bürger in CDU/CSU-Politiker und deren Partei geschuldet ist?
Wenn ja, dann kann ich nur mit den Worten eines richtigen Politikers antworten, den nicht nur ich sehr schätze, der sinngemäß gesagt hatte:
"Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte".
Wenn Sie dabei an die nächsten Wahlen denken, dann denken Sie genau richtig!

Auch auf eine weitere Frage sind Sie nicht eingegangen, obwohl Sie als Wirtschaftsminister genau dafür zuständig sind.
Ich fragte Sie, warum Sie dafür gestimmt haben, dass die Arbeitgeber von Post- und Paketboten keine Sozialversicherungsbeiträge für diese Berufsgruppe entrichten müssen. Dies bedeutet auch für diese Menschen, dass sie später weniger Rente bekommen!

Sind Sie bereit, jetzt nach über 10 Monaten, hier dazu Stellung zu beziehen?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel

Frage von Hjr Plexry
Antwort von Peter Altmaier
29. April 2021 - 13:59
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.3.2021.

Beim Thema „Waffenexporte“ füge ich meinen früheren Ausführungen gerne hinzu, dass die Bundesregierung vor jeder Lieferung eine vertiefte Einzelfallprüfung durchführt und primär auf friedliche, diplomatische Lösungen setzt.

Was die Post- und Paketboten angeht, so sind seit November 2019 die Generalunternehmer verpflichtet, für säumige Subunternehmer Sozialabgaben nachzuzahlen.

Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass ich stets darum bemüht bin, Bürgeranliegen zügig und zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten. Leider gelingt das nicht immer. Dafür bitte ich um Nachsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister