(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte im Oktober 2019 vereinbart, den PV-Deckel abzuschaffen und einen 1.000m-Mindestabstand für neue Windenergieanlagen einzuführen (...)

(...) Der Bundestag hat in der Corona-Krise einen großzügigen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Schuldenbremse wird ausgesetzt. (...)

(...) Bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 hat sich die CDU Fraktion enthalten und somit den Bundesparteitagsbeschluss befolgt.  (...)

(...) Es gibt jedoch Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Ersetzen einer Elektroheizung durch eine moderne Heizanlage. (...)

(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.  (...)

(...) Bitte richten Sie Ihre Frage im Sinne der Zuständigkeit an das BMVI. (...)