Frage an Peter Aumer von Bettina W. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Aumer,
meine Frage: wie weit ist die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages bezüglich der Einführung der Einkommensgrenze 100000€/Jahr bei der Forderung des Elternunterhalts?
Vor allem auch die Schwiegerkindhaftung finde ich enorm und sehr belastend in der Familie. Wie kann es sein das die leibliche Tochter bei geringen Einkommen nicht dafür aufkommen muss, aber ich als Schwiegerkind schon?!
Wann findet die Umsetzung statt?
Es ist ein Wahlversprechen . Dafür habe ich als Bürger gewählt.
Über eine positive Rückmeldung würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen
B.W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung klar zur Stärkung der Pflege. Ein wichtiges Element hierfür ist die Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. Hier strebt der Gesetzgeber zukünftig an, keinen Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr vorzunehmen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium, teilte mir dieses mit, dass derzeit an einer gesetzlichen Lösung hierfür gearbeitet wird. Da sich zwei Wege der gesetzlichen Umsetzung abzeichnen, kann ich Ihnen momentan kein festes Datum für die Umsetzung nennen. Entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrags ist die Regierung jedoch bestrebt, die Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Aumer
Weitere Fragen an Peter Aumer
Wie bei den Änderungen des Pandemievertrags bspw. 2014, 2022 bleibt Deutschland autonom, da gemäß Art.19 der WHO-Verfassung diese in den MS zu ratifizieren sind
Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.
Für mich sind Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und unserem Staat am Laufen halten, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
Zuhören und Anpacken! Es braucht verlässliche Politik, mit klarem Wertekompass: Gute Politik hört den Menschen zu, löst Probleme & erklärt das eigene Handeln