Sehr geehrte Frau. H.

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Mitteilung Ihre Beweggründe gegen eine Impfpflicht. 

Eine allgemeine Impfpflicht wird derzeit kontrovers diskutiert. Im Bundestag gab es hierzu neben einer ersten Orientierungsdebatte bereits eine erste Antragsberatung in der 11. Kalenderwoche. Am 07. April wird im Bundestag über die fünf vorliegenden Anträge zur Impfpflicht abschließend entschieden. Die Anträge reichen von Ablehnung bis hin zur Impfpflicht für alle ab dem 18. Lebensjahr sowie dem Kompromissvorschlag der Union für ein Impfvorsorgegesetz.

Ihre Bedenken gegenüber einer Impfpflicht und der Ausgestaltung der derzeitigen Gesetzentwürfe nehme ich sehr ernst. Neben Ihnen gibt es zahlreiche weitere Personen, die mir ihre persönlichen Beweggründe gegen eine Impfpflicht schildern, sei es aufgrund von Vorerkrankungen oder auch aus mangelndem Vertrauen gegenüber den Corona-Impfstoffen. All diese Erfahrungen und Berichte fließen in meine Entscheidung und Abwägung ein. Denn mit einer Impfpflicht würde in das Leben und in die private Entscheidungsfindung jedes einzelnen Bundesbürgers eingegriffen. Ich bin mir dieser Verantwortung für meine Entscheidung am 07. April bewusst. Gerade auch aufgrund der vielen persönlichen Anschreiben wie das Ihre.

Da die neue Bundesregierung konkrete Vorschläge zur allgemeinen Impfpflicht noch immer schuldig bleibt und bisher nur Parlamentariergruppen Vorschläge erarbeiten, bleiben aus meiner Sicht viele Fragen bei den Einzelanträgen leider weiterhin offen. Wie sieht es bei den einzelnen Vorschlägen zum Beispiel mit Befreiungen von der Impflicht für welche Art von Vorerkrankungen aus oder wie wird mit Bußgeldern zur Umsetzung der Impfpflicht umgegangen, wie mit einem Impfregister, wie wird mit der Impfstoffauswahl umgegangen, wie wird mit der Antikörperbestimmung verfahren, welche Auswirkungen ergeben sich zum Beispiel für den Bezug von Arbeitslosengeld etc. Weder das Bundesgesundheitsministerium noch das Bundeskanzleramt machen momentan hierzu eigene Vorschläge.

Ich weiß aus meinen vielen persönlichen Gesprächen, dass die Menschen in unserem Gesundheitssystem, unseren Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Altenheimen, Selbständige und ihre Mitarbeiter und viele mehr wegen Corona seit zwei Jahren am Anschlag arbeiten. Aus dieser Notlage in der sich unsere Gesellschaft und besonders das Gesundheitssystem befinden, müssen wir gemeinsam herauskommen. Daher setze ich mich für eine ausgewogene Politik ein, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, die ein Ende der Pandemie zum Ziel hat und die den Gesundheitsschutz jedes einzelnen im Blick hat. Gerade in der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gilt es hierbei eine Vielzahl von Faktoren abzuwägen und zu berücksichtigen, die neben der Umsetzbarkeit vor allem auch den Sinn und Zeitpunkt einer solchen Maßnahme in den Blick nehmen.  

Die Pandemie und der sich verändernde Virus haben gezeigt, dass politische Entscheidungen immer die neusten Erkenntnisse aufgreifen und beachten müssen. Dazu zählen aktuell unter anderem die leichteren Krankheitsverläufe bei der Omicron-Variante und die geringeren Auswirkungen auf die Krankenhäuser. Eng damit verknüpft ist dann auch die derzeitige Debatte darüber, inwiefern eine Impfpflicht politisch und wissenschaftlich momentan als notwendig zu betrachten ist.

Ich werde daher für den Vorschlag der Union für ein Impfvorsorgegesetz stimmen. Eine Impfpflicht unter den aktuellen Rahmenbedingungen einzuführen, halte ich für bedenklich. Für ebenso bedenklich halte ich aber auch einen dauerhaften Ausschluss einer Impfpflicht, da heute niemand wissen kann, wie sich Virus und Impfstoffe weiterentwickeln. Ob es eine Impfpflicht zu einem späteren Zeitpunkt braucht, kann niemand wissen, dies hat uns die Pandemie gezeigt. In der jetzigen Situation, gerade vor dem Hintergrund der Lockerungen, wäre die parallele Einführung der Impfpflicht den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Der Unionsvorschlag lässt den nötigen Spielraum, den es für die Bekämpfung des Virus braucht und er gibt der Wissenschaft die benötigte Zeit, um die oben skizzierten offenen Fragen zu klären. Ihnen zur Information der Antrag der Union im Anhang. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Aumer