Peter Aumer

Ja es wurden bereits Bußgelder verhängt. Zuständig sind die Bundesländer, die Verstöße über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermittelt bekommen.

Das Europaparlament hat die freiwilligen Chatkontrolle, die seit 2021 galt und im April 2026 auslief, bis April 2028 verlängert. Ziel ist es diese Übergangsregelung bis zur Erarbeitung eines finalen Gesetzes nutzen zu können, um vor allem den Kinderschutz aufrechtzuerhalten.

Die nötige gesetzliche Anpassung des IFG ist noch im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag sorgfältig zu beraten. Das IFG wird nicht abgeschafft.

Die Beitragsentlastungstarife gelten nach aktuellem Recht nicht als Sparverträge, sondern als Bestandteil der Krankenversicherung.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten jetzigen Regelung und Haltefrist etwas zu ändern.