Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. November bezüglich meiner Eingabe zur Petition gegen Lebensmittelverschwendung. Die Frage zu der ich Stellung genommen habe lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Ich spreche mich hier also gegen ein europäisches Gesetz aus weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Mitgliedstaaten selbst am besten entscheiden können und sollten, wie sie dieses Problem angehen und lösen. Dies bedeutet nicht, dass es kein Problem gibt. Frankreich hat sich beispielsweise für eine gesetzliche Regelung entschieden die Supermärkte zu verpflichten, Lebensmittel zu spenden. In Deutschland ist dies selbst nach Ansicht der Betroffenen (Tafeln) nicht notwendig, weil die Abgabe an gemeinnützige Organisationen offenbar gut funktioniert. Dieser Einschätzung vertraue ich. Sollte diese Abgabe in anderen EU-Mitgliedstaaten jedoch nicht funktionieren, spricht nichts dagegen, dort (vor Ort) ebenfalls entsprechenden Regelungen zu beschließen.
Wie in meiner ersten Antwort bereits beschrieben, diskutieren wir dieses Thema derzeit auch im Europäischen Parlament. Sollte sich in den Beratungen ergeben, dass wir beim Thema Vermeidung von Lebensmittelabfall auch europäisch tätig werden sollten und es einen entsprechenden Mehrwert durch eine europäische Regelung gebe, die den Mitgliedstaaten bei bewährten und funktionierenden Systemen nicht unnötig reinredet, bin ich gerne bereit dies zu unterstützen. Hier müssen wir dann aber meiner Meinung nach die gesamte Lebensmittelkette in den Blick nehmen, vom Produzenten, über Logistik und Verkauf bis hin zum Endverbraucher.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Peter Liese