Frage an Peter Ramsauer bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage an Peter Ramsauer von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

wir Bürgerinnen und Bürger sind der demokratische Souverän. Mit unserer Forderung nach einem bundesweiten Abstimmungsgesetz stehen wir voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Darin heißt es in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Wir fordern vom Bundestag, in der nächsten Legislaturperiode ein Abstimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, das sicherstellt, dass die Bevölkerung in wichtigen Fragen mittels einer bundesweiten Volksabstimmung seine Meinung kundtun und die Entscheidungen der Politik direkt beeinflussen kann.

Meine Frage an Sie lautet:
Wie stehen Sie zu dieser Frage persönlich und wie steht Ihre Partei dazu? Werden Sie sich für dieses Ziel einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
W. S.

Frage von Wolfgang S. am

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