(...) Januar 2009 enthält eine Tatsachenbehauptung auf die ich leider nicht antworten kann, da mir die Tatsache nicht bekannt ist. Die Wiedereinführung eines Volksgerichtshofes kommt selbstverständlich nicht in Frage. (...)
(...) Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht – die Politik wird aber keine wirksamen Lösungskonzepte entwickeln können, wenn sie vor Befunden, die aus ideologischen Gründen möglicherweise nicht jedem gefallen, die Augen verschließt. Wenn Integrationspolitik Erfolg haben soll, bedarf es einer verlässlichen Datenbasis, die Auskunft darüber gibt, ob und in welchen Bereichen es Integrationsdefizite gibt. Dies hat im Übrigen auch die Bundesregierung im Ersten Fort-schrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan ausdrücklich festgehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) Ich verstehe auch Ihre Sorge vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Auch Deutschlands Wirtschaft ist als Folge der globalen Finanzkrise von einer akuten Rezession betroffen. Weite Teile unserer vielfach exportabhängigen Unternehmen haben bisher nicht gekannte Auftragsrückgänge zu verzeichnen. (...)
(...) Die teilweise fehlerhafte Beratung von Verbrauchern beim Kauf von Finanzprodukten sehe ich genauso kritisch wie Sie. Die aktuelle Finanzmarktkrise hat offenbart, dass viel zu oft das Vertrauen von Anlegern in den Rat von Finanzvermittlern enttäuscht wird, zum Beispiel dann, wenn unter dem Deckmantel von Kompetenz und Seriosität ungeeignete Investments als sichere Anlage für die Altersvorsorge verkauft werden. (...)
(...) Dies tun Sie aber bezeichnenderweise nicht. Die schlichte Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit vermittelt aber kein vollständiges und damit hinreichend aussagekräftiges Bild über die tatsächlichen Verhältnisse; besondere Risikokumulationen bei bestimmten Tätergruppen bleiben damit unerkannt oder werden zumindest nicht vollständig dargestellt. Aus diesem Grunde sollte die Kriminalstatistik nach meiner Auffassung in diesem Punkt weiter differenziert werden. (...)