Wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Seht geehrter Herr Tomaschko,
wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
YS
Sehr geehrte Frau. S.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Alternative für Deutschland wurde bereits in der Vergangenheit verfassungsrechtlich überprüft. Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es muss daher unsere Aufgabe sein, die Probleme und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Probleme zu lösen, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bedeutung der AfD wieder abnehmen wird, wenn sich die Bundesregierung endlich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und keine Politik gegen die Bevölkerung machen wird. Im Freistaat Bayern versuchen wir diesen Weg auch in Zukunft erfolgreich weiterzugehen! Fakt ist, dass die AfD keine Lösungen für die wirklichen Probleme anbieten wird!
Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tomaschko
Mitglied des Bayerischen Landtags
Weitere Fragen an Peter Tomaschko
In seiner Regierungserklärung hat Markus Söder lediglich eingefordert, die bislang geltende amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung einzuhalten.
Der schnelle Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist mir seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit!
Ein generelles Tempolimit lehne ich ab.
Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass die Politik immer dem Wohle der Bürgerinnen und Bürgern dienen muss!