Wie rechtfertigen Sie Ihr Abstimmungsverhalten angesichts Ihrer familienpolitischen Versprechen von 2023?
Sehr geehrter Herr Tomaschko,
auf abgeordnetenwatch.de haben Sie sich 2023 ausdrücklich für den Erhalt des Bayerischen Familiengeldes (250 € monatlich) und des 100-Euro-Zuschusses zu den Kindergartenbeiträgen ausgesprochen. Auch möglichst kostenfreie Betreuungseinrichtungen waren Ihnen ein Anliegen.
Umso mehr irritiert mich Ihr Abstimmungsverhalten vom 22. Juli 2026, als Sie gegen den Erhalt des bisherigen Kita-Elternbeitragszuschusses stimmten.
Ab 2027 entfallen sowohl die direkten Familiengeldzahlungen als auch der bisherige Zuschuss für Eltern. Die Mittel sollen zwar in die allgemeine Kita-Förderung fließen, eine direkte finanzielle Entlastung der Familien ist damit aber nicht mehr garantiert.
Wie vereinbaren Sie diese Entscheidungen mit Ihren familienpolitischen Versprechen von 2023? Und wie erklären Sie Familien, dass ausgerechnet eine Partei, die das „C“ und „S“ im Namen trägt, ihnen diese direkten finanziellen Unterstützungen nimmt?
Weitere Fragen an Peter Tomaschko
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